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Recht des Denkmalschutzes (aus dem Internet und dort zu finden) und
Gerichtsurteile zum Denkmalschutz
Siehe umfangreiche Rechtsprechung unter "Deutsches Nationalkomitee für Denkmalschutz"    unter Rechtsprechung Newsletter und in der PDF  "frühere Urteile"                                

 

 

1)     ALLGEMEINES

Denkmalschutz umfasst als Oberbegriff den Schutz und die Pflege von denk- und erhaltenswürdigen Gegenständen der Kunst, der Geschichte und der Natur.

Eine Legaldefinition des Denkmalbegriffs enthält z.B. § 2 DSchG,NW. Danach sind Denkmäler Sachen, Mehrheiten von Sachen und Teile von Sachen, an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht. Ein öffentliches Interesse besteht, wenn die Sachen bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse sind und für die Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen.

Die Belange des Denkmalschutzes werden in zahlreichen Bundesgesetzen ausdrücklich hervorgehoben.

Beispiele:

§ 1 Abs. 3 Nr. 5 BauGB: Die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge sowie die regionale Zusammengehörigkeit sind zu wahren. Die gewachsenen Kulturlandschaften sind in ihren prägenden Merkmalen sowie mit ihren Kultur- und Naturdenkmälern zu erhalten (13. Grundsatz der Raumordnung)

§ 2 Abs. 2 Nr. 5 ROG: Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere (auch) die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege sowie die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung zu berücksichtigen.

Umfassende gesetzliche Regelungen des Denkmalschutzes enthalten die Denkmalschutzgesetze der Länder. Der Schutz der Naturdenkmäler ist hingegen im Bundesnaturschutzgesetz bzw. in den Naturschutzgesetzen der Länder geregelt.

Gegenstand des Denkmalschutzes

Die meisten Denkmalschutzgesetze unterscheiden verschiedene Arten von Denkmälern und stellen den gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Denkmälern z.T. recht ausführliche Begriffsdefinitionen voran. Im Wesentlichen werden folgende Arten von Denkmälern genannt:

  • Baudenkmäler:

Denkmäler, die aus baulichen Anlagen oder Teilen baulicher Anlagen bestehen. Ebenso zu behandeln sind Garten-, Friedhofs- und Parkanlagen sowie andere von Menschen gestaltete Landschaftsteile, wenn sie entsprechende Voraussetzungen erfüllen. Historische Ausstattungsstücke sind wie Baudenkmäler zu behandeln, sofern sie mit dem Baudenkmal eine Einheit von Denkmalwert bilden.

  • Denkmalbereiche:

Mehrheiten von baulichen Anlagen, wobei nicht jede dazugehörige einzelne bauliche Anlage für sich genommen erhaltenswert erscheinen muss. Denkmalbereiche können sein: Stadtgrundrisse, Stadt-, Ortsbilder und -silhouetten, Stadtteile und -viertel, Siedlungen, Gehöftgruppen, Straßenzüge, bauliche Gesamtanlagen und Einzelbauten sowie deren engere Umgebung, sofern sie für deren Erscheinungsbild bedeutend ist. Auch handwerkliche und industrielle Produktionsstätten können dazu gehören.

  • Bewegliche Denkmäler:

Nicht ortsfeste Denkmäler.

  • Bodendenkmäler:

Bewegliche oder unbewegliche Sachen, bei denen es sich um Zeugnisse, Überreste oder Spuren menschlicher Kultur (archäologischeDenkmale) oder tierischen oder pflanzlichen Lebens (paläontologische Denkmale) handelt, die im Boden verborgen sind oder waren.

Die aufgeführten Arten von Denkmälern können unter dem Oberbegriff "Kulturdenkmale" zusammengefasst werden (vgl. auch das baden-württembergische Denkmalschutzrecht, das sich auf die Begriffsdefinition des Kulturdenkmals beschränkt, § 2 DSchG,BW).

Denkmalverzeichnis

Der Eintragung in ein Denkmalverzeichnis (Denkmalliste oder Denkmalbuch) kommt nach allen Denkmalschutzgesetzen eine besondere Bedeutung zu. Entweder löst die Eintragung einen vom allgemeinen Denkmalschutz zu unterscheidenden besonderen Schutz aus (vgl. z.B. §§ 8, 12  u. 15 DSchG,BW) oder aber sie begründet erst den öffentlich-rechtlichen Denkmalstatus, ist also erst Voraussetzung dafür, dass die Denkmäler dem Schutz und den Beschränkungen des Denkmalschutzgesetzes unterliegen (in letzteren Fällen ist jedoch regelmäßig eine vorläufige Unterschutzstellung möglich, vgl. z.B. § 4 DSchG,NW).

Rechte und Pflichten der Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten von Denkmälern

Für Eigentümer sowie sonstige Nutzungsberechtigten von Denkmälern bestehen zahlreiche Pflichten aber auch einige Rechte (hier beispielhaft aufgeführt nach den Vorschriften des nordrheinwestfälischen Denkmalschutzgesetzes:)

  • Erhaltungspflichten ( § 7 DSchG,NW)
  • Vorgaben hinsichtlich der Nutzung von Baudenkmälern und ortsfesten Bodendenkmälern ( § 8 DSchG,NW)
  • Einholung der Erlaubnis für Maßnahmen, die sich beeinträchtigend oder verändernd auf das Denkmal oder die engere Umgebung von Baudenkmälern und ortsfesten Bodendenkmälern auswirken können ( § 9 DSchG,NW)
  • die Pflicht, Veräußerungen und Veränderungen der Denkmalbehörde anzuzeigen ( § 10 DSchG,NW)
  • Erteilung von Auskünften und Gestattung, dass die Beauftragten der Denkmalbehörden Grundstücke und Wohnungen betreten sowie Prüfungen und Untersuchungen anstellen, soweit dies zur Erhaltung des Denkmals dringend erforderlich ist ( § 28 DSchG,NW)
  • Möglichkeit, unter den Voraussetzungen des § 31 DSchG,NW die Übernahme des Denkmals durch die Gemeinde zu verlangen
  • Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen (vgl. § 33, 34 DSchG,NW)
  • Beantragung und Inanspruchnahme von Fördermitteln des Landes, der Gemeinde und der Gemeindeverbände (vgl. § 35 DSchG,NW)
  • Recht auf Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen für die Eigentümer von Denkmälern

Enteignung

Eine Enteignung von Baudenkmälern und ortsfesten Bodendenkmälern (vgl. § 30 DSchG,NW) ist zulässig, wenn allein dadurch

  • ein Denkmal in seinem Bestand, seiner Eigenart oder seinem Erscheinungsbild erhalten werden kann,
  • ein Denkmal der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden kann, sofern hieran ein öffentliches Interesse besteht oder
  • in einem Grabungsschutzgebiet planmäßige Nachforschungen betrieben werden können.

Zu beachten ist, dass eine Enteignung nur im Rahmen des Art. 14 Abs. 3 GG zulässig ist, insbesondere löst die Enteignung also zwingend eine Entschädigungspflicht aus. Ausführliche Regelungen zur Enteignung und Entschädigung enthält das Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz ( EEG,NW), das gemäß § 30 DSchG,NW für anwendbar erklärt wird.

Nach ständiger BGH-Rechtsprechnung stellen nutzungsbeschränkende Maßnahmen im Interesse des Denkmalschutzes, wie etwa die Eintragung in die Denkmalliste oder die Versagung einer Baugenehmigung, die mit dem Schutz eines eingetragenen Bodendenkmals begründet ist, keine Eingriffe mit enteignender Wirkung, sondern eine Inhaltsbestimmung des Eigentums ( Eigentum - Inhalts- und Schrankenbestimmung) bzw. eine Konkretisierung des Eigentumsinhalts dar. Dennoch ist es nach Auffassung des BGH denkbar, "dass die im Hinblick auf den Denkmalschutz ausgesprochene Versagung einer Baugenehmigung, wiewohl Konkretisierung des Eigentumsinhalts und nicht enteignender Eingriff, im Hinblick auf die mit ihr verbundene Belastung des Eigentümers nur rechtmäßig ist, wenn sie durch eine Entschädigung für den betroffenen Eigentümer ausgeglichen wird" (BGH 17.12.1992 - III ZR 112/91).

Rechtsschutz

Bereits gegen die (Nicht-)Eintragung eines Denkmals in die Denkmalliste, die einen dinglichen Verwaltungsakt gem. § 35 Satz 2 VwVfG darstellt, kann Widerspruch eingelegt und nach dessen Ablehnung Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden, wenn sich der Empfänger durch die Eintragung/Nichteintragung in die Denkmalliste beschwert fühlt. Hat die untere Denkmalschutzbehörde die sofortige Vollziehung der Eintragung angeordnet, so besteht die Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutz durch einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (der Rechtsbehelfe Widerspruch und Anfechtungsklage) beim zuständigen Verwaltungsgericht zu erlangen.

Hinweise auf folgende Gerichtsentscheidungen und Veröffentlichungen:

BayObLG 21.12.1987 - 1 Z 259/86

BFH 15.06.1983 - III R 184/81

BFH 20.02.1991 - X R 191/87

BFH 05.11.1996 - IX R 42/94

BGH 09.10.1986 - III ZR 2/85

BGH 13.11.1986 - III ZR 160/85

BGH 05.04.1990 - III ZR 213/88

BGH 17.12.1992 - III ZR 112/91

BGH 11.01.1996 - III ZR 96/95

BGH 15.02.1996 - III ZR 49/95

BVerwG 10.07.1987 - 4 B 146/87

BVerwG 04.10.1985 - 4 B 179/85

http://www.denkmalschutz.ws (Internetseite des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz

http://www.denkmalschutz.de (Internetseite der Deutschen Stiftung Denkmalschutz)

 

DIE FOLGENDEN GERICHTSURTEILE SIND AUS JURISTISCHEN ZEITUNGEN DER LETZTEN ZEHN JAHRE; SIE WERDEN OHNE ANSPRUCH AUF VOLLSTÄNDIGKEIT WEITER ERGÄNZT

 

2. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

 

2.1. Bundesverfassungsgericht 

Senatsentscheidungen

1.1 Vereinbarkeit denkmalschutzrechtlicher Regelungen mit der Eigentumsgarantie

GG Art. 14; RhPfPenkmSchPflG §§ 13 I 2, 31 I 2

1. Denkmalschutzrechtliche Regelungen, die Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen, sind mit Art. 14 I GG unvereinbar, wenn sie unverhältnismäßige Belastungen des Ei­gentümers nicht ausschließen und keinerlei Vorkehrungen zur Vermeidung derartiger Eigentumsbeschränkungen enthalten.

2. Ausgleichsregelungen, die den Grundsatz der Verhältnis­mäßigkeit in besonderen Härtefällen wahren sollen, sind un­zulänglich, wenn sie sich darauf beschränken, dem Betroffe­nen einen Entschädigungsanspruch in Geld zuzubilligen. Die Bestandsgarantie des Art. 1411 GG verlangt, daß in erster Li­nie Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismä­ßige Belastung des Eigentümers real vermeiden und die Privat-nützigkeit des Eigentums so weit wie möglich erhalten.

3. Wie der Gesetzgeber auf normativer Ebene mit der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums auch Voraussetzungen, Art und Umfang des Ausgleichs sonst un­verhältnismäßiger Belastungen zu regeln hat, muß die Verwal­tung bei der Aktualisierung der Eigentumsbeschränkung zu­gleich über den gegebenenfalls erforderlichen Ausgleich zu­mindest dem Grunde nach entscheiden. Die Voraussetzungen dafür muß der Gesetzgeber schaffen.

4. § 13 I 2 RhPfDenkmSchPflG ist mit der Eigentumsgaran­tie des Art. 14 I GG unvereinbar.

BVerfG. BeschL v. 2.3.1999-1 BvL 7/91 (Ergangen auf Volagebeschl. des OV'G Koblenz}

Zum Sachverhalt: Die Ki. des Ausgangsverfahrens ist Eigentüme­rin einer gegen Ende des vorigen Jahrhunderts als Direktorenwohnhaus errichteten Villa mir einer Nutzfläche von etwa 950 qm, die in unmittelbarer Nahe des Industriebetriebs der Kl. liegt. Die untere Denkmalschutzbehörde beschreibt das Objekt wie folgt: „Das palast­artige Gebäude entstammt wohl dem späten 19. Jahrhundert. Es re­präsentiert den Typus der vornehmen Villa jener Epoche, die Unternehmergeist und - im besten Sinne - Mäzenatentum der Gründerzeit ausdrückt. Elemente der Epochen von der Renaissance bis zum Klassi­zismus verbinden sich zu einer Einheit französischer Prägung."

Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das Gebäude als Wohnhaus genutzt und diente anschließend betrieblichen Zwecken. Hierfür war es jedoch nach Einschätzung der Eigentümerin auf Dauer nicht geeig­net. Seit 1981 steht es leer.

Im Jahre 1981 beantragte die Kl. Eine Genehmigung zu Abbruch der Villa, weil sie für das Gebäude keine betriebliche Verwendung mehr habe, jahrelange Bemühungen un eine sonstige sinnvolle Nutzung oder Verpachtung des Gebäudes ohne Erfolg geblieben seien und die Erhaltung der Bausubstanz einen unverhältnismäßigen Energie- und Instandsetzungsaufwand erfordere.

Im Verwaltungsverfahren einigten sich die Kl. Und die Denkmalschutzbehörde darauf, die Villa in die Liste der verkäuflichen Baudenkmäler aufzunehmen, um einen Pächter zu finden. Außerdem prüfte der Landkreis - im Ergebnis ohne Erfolg -, ob er das Gebäude selbst zu musealer Verwendung überneh­men könne; die Kl hätte ihm die Villa zu diesem Zweck kostenlos und langfristig überlassen, wenn er die Unterhaltung übernommen hätte. Den dafür notwendigen Sanierungsaufwand bezifferte die Verwaltung damals auf rund 1 Mio. DM. Die jährlichen Unterhaltungskosten wurden von der Kl. auf 300000 DM geschätzt. Die Bemühungen um eine denkmalverträgliche Nutzung scheiterten an den Kosten. Ein pri­vater Interessent fand sich nicht. Die Denkmalfachbehörde stimmte dem Abbruchantrag nicht zu und veranlaßte die untere Denkmal­schutzbehörde, die Villa als Kulturdenkmal unter Schutz zu stellen. Die untere Denkmalschutzbehörde erhob Gegenvorstellungen, weil Erhaltung und Pflege des leerstehenden Gebäudes unzumutbar seien. Die Denkmalfachbehörde hielt jedoch an ihrer Entscheidung fest. Im Jahre 1983 wurde die Villa förmlich unter Schutz gestellt. Der Wider­spruch der Kl. blieb im Ergebnis ohne Erfolg. VG und OVG bejahten die Denkmalqualität aufgrund eines Sachverständigengutachtens.

Gleichzeitig mit der Unterschutzstellung lehnte die untere Denk­malschutzbehörde durch besonderen Bescheid den Antrag der Kl. auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Abbruchgenehmigung ab. Gründe des Gemeinwohls, die eine Genehmigung rechtfertigen könn­ten, gebe es nicht. Daß sich für das Gebäude keine Nutzung finde lasse und die Unterhaltung des Anwesens wegen der hohen Erhaltungsko­sten unwirtschaftlich sei, könne bei der Entscheidung gem. § 13 I 2 RhPfDenkmSchPflG nicht berücksichtigt werden. Widerspruch und Klage blieben ohne Erfolg.

Das BerGer. hat das Verfahren gem. Art. 100 I GG ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 13 I 2 des Landesgesetzes zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmäler -RhPfDenkmSchPflG - insoweit verfassungswidrig ist, als dann be­stimmt wird, daß im Falle der Nr. 1 (des § 13 I 1 RhPfDenkmSchPflG) die Genehmigung nur erteilt werden darf, wenn andere Erfordernisse des Gemeinwohls die Belange des Denkmalschutzes und der Denk­malpflege überwiegen. Der BVerfG erklärte die genannte Vorschrift für mit Art. 14 I GG unvereinbar.

Aus den Gründen: Die zur Prüfung gestellte Norm ist mit Art. 14 I GG unvereinbar.

I. l. Bei § 13 I 2 RhPfDenkmSchPflG handelt es sich um ei­ne Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die anhand von Art. 14  I GG und nicht nach Art. 14 III GG zu be­urteilen ist.

Mit der Enteignung greift der Staat auf das Eigentum des einzelnen zu. Sie ist darauf gerichtet, konkrete Rechtspositio­nen, die durch Art. 14 I 1 GG geschützt sind, zur Erfüllung be­stimmter öffentlicher Aufgaben vollständig oder teilweise zu entziehen (BVerfGE 56, 249 [270 ff.] - abw. Meinung; BVerf-GE = NJW 1986, 575 L m.w. Nachw.; BVerfGE 71, 137 [143] = = NJW 1986, 2188). Dies geschieht ent­weder durch ein Gesetz, das einem bestimmten Personenkreis konkrete Eigentumsrechte nimmt — Legalenteignung — oder durch behördlichen Vollzugsakt aufgrund gesetzlicher Er­mächtigung zu einem solchen Zugriff - Administrativenenteignung (vgl. BVerfGE 52, l [27J = NJW 1980, 985; BVerfGE 58, 300 [330 f.J = NJW 1982, 745; st. Rspr.)…usw

 

1.2. Bundesverfassungsgericht

Vorrang des verwaltungsgerichtlichen Primär­rechtsschutzes (in NJW 2000, 1402)

GG Art. 14; BGB §§ 254 I, 839 III; HbgDenkmSchG § 24

Es verstößt weder gegen Art. 14 GG noch gegen sonstige Grundrechte der Verfassung, wenn die Zivilgerichte in Bezug auf den Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff den Vorrang des verwaltungsgerichtlichen Primär­rechtsschutzes betonen. (Leitsatz der Redaktion)

 

BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl.  v. 2.12. 1999-1 BvR165/90

Zum Sachverhalt: Die Bf. war Eigentümerin eines in H. gelegenen Grundstücks, das mit einer Gründerzeitvilla bebaut ist. Sie beabsich­tigte, die Villa abzureißen und das Grundstück als Baufläche für Eigentumswohnungen zu verwenden. Für dieses Vorhaben stellte sie zuletzt 1980 einen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids. Dar­aufhin ordnete das Denkmalschutzamt zunächst die vorläufige und 1981 die endgültige Eintragung der Villa in die Denkmalliste an. Der Widerspruch der Bf. wurde 1982 mit der Begründung zurückgewie­sen, der Abriss der Villa sei nicht zu rechtfertigen. Daraufhin erhob die Bf. Anfechtungsklage vor dem VG. Noch bevor dieses entschie­den hatte, erklärten die Parteien Ende 1983 die Hauptsache für er­ledigt. Die Bf. hatte sich zwischenzeitlich zu einer baulichen Nutzung entschlossen, bei der die Villa erhalten blieb.

1986 machte die Bf. einen Anspruch auf Entschädigung ihres Grundbesitzes geltend. Dieses Begehren lehnte die Behörde ab. Die darauf erhobene Entschädigungsklage hatte in allen drei Instanzen keinen Erfolg (vgl. BGHZ 110,12 = NJW 1990, 898).

Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

Aus den Gründen: II. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzun­gen des § 93 a II BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfas­sungsbeschwerde keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung und auch keine Aussicht auf Erfolg hat.

1. Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen die Versagung einer Entschädigung gem. § 22 I HbgDenkmSchG richtet, ist sie un­zulässig. Denn insofern ist der Rechtsweg nicht erschöpft. Nach der vom BGH aus § 24 HbgDenkmSchG i. V. mit § 7 des Hamburgi­schen Enteignungsgesetzes (HbgEnteignG) abgeleiteten, von Verfassungswegen nicht angreifbaren Auffassung fehlt es für die gericht­liche Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs an der Sachurteilsvoraussetzung der Durchführung eines Entschädigungsverfah­rens bei der zuständigen Enteignungsbehörde.

2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Das aus dem Aufopferungsgrundsatz entwickelte (vgl. BGHZ 90, 17 [31] = NJW 1984, 1169 = LM Art. 14 [Cc] GrundG Nr. 14; BGHZ 117, 240 [252] = NJW 1992, 3229) und in seinen Voraussetzungen und Folgen richterrechtlich geprägte Haftungsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs ist in seiner Einzelausgestal­tung nicht verfassungsrechtlich vorgegeben, staatliche Ent­schädigungsverpflichtungen folgen jedenfalls insoweit nicht aus Art. 14 GG. Dieser richterrechtlich entwickelten Ausfor­mung des allgemeinen, gewohnheitsrechtlich geltenden Auf­opferungsgrundsatzes kann daher auch nicht die Vorschrift des Art. 14 III GG entgegengehalten werden.

Das Haftungsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs be­gründet in seinem Anwendungsbereich eine Haftung für Staatsunrecht, es ist daher mit der Möglichkeit des verwal­tungsgerichtlichen Primärrechtsschutzes in eine sinnvolle Ab­stimmung zu bringen. Dies kann einfachrechtlich auf ver­schiedene Weise erfolgen. Angesichts einer denkbaren Zuord­nung des Haftungsinstituts des enteignungsgleichen Eingriffs zum Recht der Staatsunrechtshaftung und zur Vermeidung von Friktionen im Verhältnis zur Amtshaftung nach Art. 34 GG i. V. mit § 839 BGB erscheint es denkbar, die den Vor­rang des Primärrechtsschutzes strikt, ohne jede Abwägung zum Ausdruck bringende Vorschrift des § 839 III BGB ent­sprechend anzuwenden. Die. Rechtsprechung der Zivilge­richte (vgl. BGHZ 110, 12 [14] = NJW 1990, 898) zieht indes § 254 I BGB heran. Der Geschädigte ist nach dieser Judikatur aber gleichfalls gehalten zu prüfen, ob der durch Verwaltungsakt erfolgte Eingriff in sein Eigentum rechtmäßig ist oder nicht. Bestehen begründete Zweifel an der Rechtmä­ßigkeit des Verwaltungsakts oder des sonstigen Eingriffs oder hätte eine Prüfung solche Zweifel ergeben, so muss der Be­troffene in der Regel die zulässigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsbehelfe ergreifen, um den Schaden abzuwenden. Ein Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Ein­griffs ist regelmäßig für diejenigen Nachteile ausgeschlossen, die durch die verwaltungsprozessuale Anfechtung hätten ver­mieden werden können, wenn eine zumutbare Anfechtung des Verwaltungsakts unterlassen worden ist. Die in § 254 I BGB als Regelfall vorgesehene Schadensteilung kommt nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte im Allgemeinen nicht in Betracht. Denn durch das Unterlassen der Inanspruch­nahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes trägt der Be­troffene in der Regel in so hohem Maße zur Schadensentste­hung bei, dass er die vermeidbaren Nachteile nicht ersetzt verlangen kann.

Es verstößt weder gegen Art. 14 GG noch gegen sonstige Grundrechte der Verfassung, wenn die Zivilgerichte in stän­diger Rechtsprechung in Bezug auf den Entschädigungsan­spruch aus enteignungsgleichem Eingriff den Vorrang des verwaltungsgerichtlichen Primärrechtsschutzes betonen. Das BVerfG hat speziell zu Art. 14 GG entschieden, dass die Eigentumsgarantie in erster Linie auf Bestandsschutz zielt (BVerfGE 58, 300 [324] = NJW 1982, 745). Bei rechtswid­rigen Eingriffen in sein Eigentum kann sich der Eigentümer zur Wehr setzen; das subjektive Abwehrrecht aus Art. 14 I GG schützt das Eigentum vor rechtswidrigen Eingriffen der öffentlichen Gewalt. Der Betroffene hat kein freies Wahlrecht zwischen dem primären Rechtsschutz durch Geltendma­chung verwaltungsgerichtlicher Rechtsbehelfe und der sekun­dären Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen. Dem entspricht der Vorrang des Primärrechtsschutzes vor der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen.

Eine solche Inanspruchnahme primären verwaltungsge­richtlichen Rechtsschutzes ist dem Betroffenen auch zumutbar. Die von der Bf. geltend gemachten Gründe für den Ver­zicht auf die Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Ver­fahrens rechtfertigen keine andere Beurteilung. Denn sowohl bei einem nutzlosen Erhaltungsaufwand für das später gege­benenfalls abzureißende Gebäude als auch bei den während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzverfah­rens möglicherweise eintretenden Steigerungen der Baukos­ten handelte es sich um Folgen der anzufechtenden denkmal­schutzrechtlichen Nutzungseinschränkung, für die nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte eine Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs in Betracht käme. Der Anwen­dungsbereich des enteignungsgleichen Eingriffs erfasst gerade solche rechtswidrigen Eingriffsfolgen, die mit Hilfe verwal­tungsgerichtlicher Rechtsbehelfe nicht abgewendet werden konnten.

Anm. d. Schriftltg.: Die Entscheidung BGHZ 110, 12 = NJW 1990, 898  ist besprochen von Hermes, NVwZ 1990, 733.

 

 

2. ZIVILGERICHTE

 

2.1. BGH in NJW 1999, 938 ff.:

Enteignender Eingriff bei Beschädigung eines denkmalgeschützten Gebäudes

GG Art. 14; NdsDenkmSchG § 7

Zum Anspruch wegen enteignenden Eingriffs, wenn ein denkmalgeschütztes Gebäude durch Straßenbauarbeiten der Öffentlichen Hand beschädigt worden ist,

BGH, Urt.vom 11. 1998-lll ZR 23.3/97 (Celle)

Zum Sachverhalt: Der Kl. ist Eigentümer eines Bauernhofs in der bekl. Gemeinde, zu dem ein im Jahre 1884 errichtetes denkmalgeschüztes landwirtschaftliches und Wohngebäude gehört. Die Bekl. ließ im Frühjahr 1993 in der am Grundstück des Kl. vorbeiführenden Straße Kanal- und Straßenbauarbeiten durchführen. Etwa sechs Wo­chen nach Beendigung dieser Arbeiten wurden zuvor nicht vorhande­ne größere Risse am Giebel des Gebäudes sowie eine Wölbung der Giebelwand festgestellt. Anfang Juli 1993 mußte der Giebel aufgrund einer entsprechenden Anordnung der ßauaufsichtsbebörde wegen Einsturzgefahr provisorisch abgestürzt werden. Der Landkreis V. gab dem Kl. durch Verwaltungsverfügung vom 12. 10. 1994 auf, den Gie­bel unter Denkmalschutzgesichtspunkten wiederherzustellen. Diese Verfügung ist bestandskräftig, nachdem der Kl. seinen gegen sie erho­benen Widerspruch zurückgenommen hat. Der Kl. führt die Schäden auf die an und m der Straße durchgeführten Bauarbeiten zurück und verlangt von der Bekl. Entschädigung auch wegen der für die Wieder­herstellung des Gebäudes unter Denkmalschutzgesichtspunkten an­fallenden Mehraufwendungen. Die Bekl. hat die Ursächlichkeit der Bauarbeiten für die Schaden sowie deren Hohe bestritten und eine Verpflichtung zur Tragung der denkmalschutzbedingten Mehrkosten geleugnet.

Das Landgericht hat der auf Feststellung der Ersatzpflicht gerichteten Klage in vollem Umfang stattgegeben; das Berufungsgericht hat auf die Rechtsmittel beider Parteien dem Kl. zwar unter Aufrechterhaltung des Feststellungsausspruchs eine Entschädigung von 48 000 DM zugesprochen, einen Anspruch auf Ersatz auch der denkmalschutzbedingten Mehr­aufwendungen jedoch verneint. Gegen das Berufungsurteil haben der Kl. Revision, die Bekl. Anschlußrevision eingelegt. Der BGH hat die Revision angenommen und die Annahme der Anschlußrevision abge­lehnt.

Aus den Gründen: Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit zum Nachteil des Kl. erkannt worden ist, und in diesem Umfang zur Zurückverwei­sung der Sache an das BerGer.

1. Nachdem der Senat die Anschlußrevision der bekl. Stadt nicht angenommen hat, ist das Berufungsurteil, soweit es eine Haftung der Bekl. dem Grunde nach feststellt, in Rechtskraft erwachsen. Dem Kl. steht daher wegen der durch die Straßen-und Kanalbauarbeiren verursachten Schäden an dem Gebäude gegen die Bekl. ein Entschädigungsanspruch aus enteignen­dem Eingriff zu. Soweit das BerGer. die Feststellung getroffen hat, daß die Bekl. verpflichtet ist, dem Kl. (mit Ausnahme der denkmalschutzbedingten Mehraufwendungen) „jeden weiter­gehenden Schaden zu ersetzen“, ist dies nicht etwa im Sinne ei­ner Schadenersatzpflicht nach §§ 249 ff. BGB gemeint, son­dern im Sinne einer Entschädigung, die sich an Art. 14 GG zu orientieren hat.

2. Den Anspruch auf Ersatz der denkmalschutzbedingten Mehraufwendungen, der den überwiegenden Teil der Klageforderung ausmacht, hat das BerGer. mit der Begründung ab­gewiesen, der Kl. müsse insoweit eine Kürzung seines An­spruchs aus dem Gesichtspunkt des mitwirkenden Verschul­dens (§ 254 BGB) hinnehmen. Er habe nämlich gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, indem er die Verwaltungsverfügung des Landkreises vom 12. 10. 1994, durch die ihm aufgegeben worden war, den einsturzgefährdeten Gie­bel (auch) als Baudenkmal wieder instandzusetzen, habe bestandskräftig werden lassen, obwohl er sie mit Erfolg hätte an­greifen können. Denn diese Verfügung sei wegen Unverhältnismäßigkeit nach § 7 III NdsDenkmSchG rechtswidrig gewe­sen.

Darin kann dem BerGer, nicht gefolgt werden.

a) Die Begründung, die das BerGer. dafür gibt, daß die Verwaltungsverfügung gegen § 7 III NdsDcnkmSchG verstoßen haben soll, ist nicht tragfähig:

aa) Nach § 7 I und III NdsDenkmSchG dürfen Erhaltungs­maßnahmen nicht verlangt werden, soweit die Erhaltung den Verpflichteten wirtschaftlich unzumutbar belastet. Unzumut­bar ist eine wirtschaftliche Belastung insbesondere, soweit die Kosten der Erhaltung und Bewirtschaftung nicht durch die Er­träge oder den Gebrauchswert des Kulturdenkmals aufgewo­gen werden können. Die in der Verwaltungsverfügung aufge­stellte Wirtschaftlichkeitsberechnung war unstreitig in einem wesentlichen Punkte unrichtig, nämlich soweit dort eine jähr­liche Steuerersparnis von 25.805,16DM angesetzt worden war. In Wirklichkeit betrug diese Ersparnis nur 2.580,51DM. Außerdem hatte der Kl. unwidersprochen vorgetragen, daß die Grundfläche nur 201 m2 betrug, während der Bescheid von 278 qm ausgegangen war. Einen besonders schwerwiegenden Mangel der Wirtschaftlichkeitsberechnung hat das BerGer. darin erblickt, daß die in dem Bescheid enthaltene Ertragswertberechnung das unentgeltliche Wohnrecht unberücksich­tigt gelassen habe, das den Eltern des KI. an 46 % dieser Flache (nämlich 93 von 201 qm) eingeräumt worden war. In diesem letzteren Punkt kann dem BerGer. indessen nicht gefolgt wer­den. Das Wohnrecht war Bestandteil des Altenteilsvertrags zwischen dem Kl. und seinen Eltern vorn 29. 8. 1986. Es stellte damit einen Teil der Gegenleistung dar, die der Kl. dafür zu erbringen hatte, daß ihm der Hof übertragen wurde. Obwohl die Eltern des Kl. für die Nutzung der Räume keine laufenden Mietzinsen zu entrichten hatten, konnte daher im Rechtssinn keine Rede davon sein, daß sie die Räume unentgeltlich nutz­ten. Das wirtschaftliche Äquivalent für den Wert dieser Nut­zung war vielmehr in der Übertragung des Hofes enthalten gewesen. Deswegen ist es vom Ansatzpunkt her nicht zu beanstanden, daß der Landkreis den Ertragswert nach der vol­len Wohnfläche berechnet hat, wobei es allerdings noch nähe­rer Klärung bedurft hatte, ob der fiktive Mietzins von 10,50 DM/m-2 angesichts des Alters und des Erhaltungszustan­des des Gebäudes tatsächlich angemessen ist. Dementspre­chend gelangt der Landkreis in seiner auf Ersuchen des BerGer. erstellten berichtigten Abrechnung vom 13. 2. 1997 zu dem Ergebnis, daß trotz des unstreitigen Fehlers bei den Steuerersparnissen gleichwohl bei der Gegenüberstellung der jährlichen Belastung bei Erhaltung des Baudenkmals einerseits und dem fiktiven Ertragswert nebst Steuerersparnis anderer­seits ein Überschußbetrag zugunsten des Kl. verbleibe. Daran würde sich auch dann nichts ändern, wenn - dem Vortrag des Kl. folgend - die Wohnfläche lediglich mir 201 statt mit 278 m- angesetzt würde.

bb) Unter diesen Umständen fehlt der Annahme des BerGer., der Kl. habe die Verwaltungsverfügung mir Aussicht auf Er­folg anfechten können, die rechnerische Grundlage. Anderer­seits erscheint es nicht als ausgeschlossen, daß die Unzumutbarkeit i. S. des § 7 III NdsDenkmSchG im Ergebnis gleich­wohl bejaht werden muß, dann nämlich, wenn der Quadrat­meterpreis von 10,50 DM deutlich überhöht sein sollte, wie der Kl. bereits in der Begründung seines Widerspruchs vom 11. 11. 1994 geltend gemacht hat. Außerdem sind bei der den Kl. treffenden Gesamtbelastung nicht nur die laufenden Zins­zahlungen, sondern auch die Tilgungsleistungen mit zu berücksichtigen.

b) Selbst wenn jedoch die Wiederherstellungskosten eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung für den Kl. darstellten, die Verwaltungsverfügung des Landkreises aus diesem Grund rechtswidrig gewesen sein sollte, der Kl. dies hätte erkennen können und deshalb keinen Anlaß hatte, den Widerspruch zu­rückzunehmen und die Verfügung bestandskräftig werden zu lassen, so hätte all dies - entgegen der Auffassung des BerGer. …..  usw

 

3. VERWALTUNGSGERICHTE

 

3.1. Grundsteuererlaß bei denkmalgeschütztem Grundstück (in NJW 1999, 3793)

GrStG § 32 I Nr. 1

Der Anspruch auf Erlaß der Grundsteuer wegen Unwirt­schaftlichkeit eines unter Denkmalschutz stehenden Grundbe­sitzes !§ 32 I Nr. l GrStG) setzt voraus, daß die Unrentabilität auf der Kulturguteigenschaft (kausal) beruht.

BVerwG, Urt. v. 8. 7. 1998)S -8 C 23/97 (Koblenz)

Anm. d. Schriftleitung.: Die Entscheidung ist mit Sachverhalt und Gründen

Abgedruckt in NVwZ 1999, 886.

 

 

4. AUFSÄTZE

 

4.1. Rechtsanwalt und Notar Professor Dr. Bernhard Stüer, Münster/Osnabrück, und Nadine Thorand, Dresden

In NJW 2000,3737 ff

Abschied von salvatorischen Klauseln im Denkmal- und Naturschutzrecht

Regelungen ausgehen, sind keine Enteignung i. S. des Art. 14 III GG, sondern beruhen auf einer Inhalts- und Schrankenbestimmung des Gesetzgebers i. S. des Art. 14 l 2 GG. Gehen die Einschränkungen über die verfas­sungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze hinaus, sind sie nur gegen eine vom Gesetzgeber ausdrücklich geregelte Kompensation zu­lässig. Ist die gesetzliche Regelung Belastungen in den Nutzungsmöglichkeiten, die von denkmal-und naturschutzrechtlichen aus der Sicht des Betroffenen nicht ausreichend, muss nach dem Grundsatz eines vorrangigen Primärrechtsschutzes zunächst Rechtsschutz gegen entsprechen­de Eingriffsakte gesucht werden.

 

 

4.2. Professor Dr. Gerhard Koller, Frankfurt a. M.in NJW 2001, 1003 ff

Enteignung, ausgleichspflichtige Inhalts­bestimmung und salvatorische Klauseln'"

Eine Bestandsaufnahme im Lichte der neuen Judikatur des BVerfG

Der Beitrag behandelt Grundfragen des Verhältnisses von Ent­eignung und ausgleichspflichtiger Inhaltsbestimmung unter be­sonderer Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG zum rheinland-pfälzischen Denkmalschutzgesetz. Dort werden zur Frage der Zulässigkeit salvatorischer Entschädigungsklauseln und darüber hinaus zur Figur der ausgleichspflichtigen Inhalts­bestimmung Ausführungen gemacht, die zum Teil die bisherige Eigentumsdogmatik des Gerichts weiter verfestigen, zum Teil aber auch neue Fragen aufwerfen. Das Urteil hat über den Be­reich des Denkmalschutzrechts hinaus deshalb grundlegende Be­deutung für die verfassungsrechtliche Eigentumsdogmatik.

I. Einleitung

Das Eigentumsgrundrecht steht in einem Spannungsver­hältnis sowohl zu den Gestaltungsaufgaben des demokratischen Staates als auch zu den Interessen der Nicht-Ei­gentümer. Dieser Befund ist an sich nicht neu und er ließe sich anhand zahlreicher Konfliktfelder illustrieren. Die Unternehmensmitbestimmung, die Regelung des Wohnraummietrechrs, insbesondere des Kündigungsschutzes, die Ausgestaltung der Pachtverhältnisse von Kleingärten: Überall treten die Eigentumsinteressen mit den öffent­lichen Interessen oder den Interessen der Nicht-Eigentü­mer aufeinander. Seit einigen Jahren sind der Umwelt-, Natur- und Denkmalschutz bevorzugte Konfliktfelder. Die Auflösung dieses Spannungsverhältnisses obliegt in erster Linie dem Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen. Er hat damit gem. Art. 14 I 2 GG einen Ausgestaltungsauftrag. Bei der Erfüllung dieses Auftrags muss der Gesetzgeber sowohl den Interessen der Eigentümer gerecht werden als auch das öffentliche Interesse und das Sozialpflichtpostulat be­achten: „Die Bestandsgarantie des Art. 14 I 1 GG, der Regelungsauftrag des Art. I 2 GG und die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Art. 14 III GG stehen in einem unlösbaren Zusammenhang. Keiner dieser Faktorendarf über Gebühr verkürzt werden; vielmehr müssen alle zu einem verhältnismäßigen Ausgleich gebracht wer­den. Die Kunst für den Gesetzgeber besteht also darin, hier die richtige Balance zu linden.

In der konkreten Anwendung dieser allgemeinen Vor­gaben steckt jedoch das eigentliche Problem. Dabei steht derzeit weniger der Bereich des industriellen Umwelt­schutzes im Vordergrund - hier scheinen die für die Praxis relevanten eigentumsrechtlichen Fragen, etwa der Reich­weite des Bestandsschutzes bei nachträglichen Auflagen oder Genehmigungsaufhebungen, im Wesentlichen geklärt - als vielmehr der Bereich des Natur- und Gewäs­serschutzes. Ganz ähnliche Fragen stellen sich auch im Denkmalsschutzrecht. Dabei geht es stets darum, bis zu welcher Grenze Eigentumsbeschränkungen ausgleichslos zumutbar sind. Der Gesetzgeber hat sich m der Vergan­genheit - noch unter der Geltung der alten Eigentumsdogmatik - so genannten salvatorischer Entschädigungsklauseln bedient, die eine Entschädigung dann anordnen, wenn der Eigentümer „enteignend" betroffen ist. Auch linier der Geltung der „neuen" Eigentumsdogmatik sollen diese Regelungen als „ausgleichspflichtige Inhaltsbestim­mungen" fortgehen, nunmehr im Rahmen des Art. 14 I 2 GG.

V. Die Entscheidung des BVerfG vom 2. 3. 1999 zum rheinland-pfälzischen Denkmalschutzgesetz

Die Entscheidung des BVerfG zu § 13 I 2 des rhein­land-pfälzischen Denkmalschutz- und -pflegegesetzes0 (RhPfDSchPflG) enthält zur Frage der Zulässigkeit salvatorischer Entschädigungsklauseln und darüber hinaus zur Figur der ausgleichspflichtigen Inhaltsbestimmung grundlegende Ausführungen, die zum Teil die bisherige Eigentumsdogmatik des Gerichts weiter verfestigen, zum Teil aber auch neue Fragen aufwerfen. Das Urteil hat über den Bereich des Denkmalschutzrechts hinaus deshalb grundlegende Bedeutung für die verfassungsrechtliche Ei­gentumsdogmatik.

 

1. Nutzungsbeschränkungen als Inhaltsbestimmungen

In der Entscheidung geht es um die Versagung einer Abrissgenehmigung für ein denkmalgeschütztes Gebäude, welches von dem Eigentümer in keiner Weise wirtschaft­lich genutzt werden kann. Das Gericht hält zunächst an seinem formalen Enteignungsbegriff fest, der die Enteig­nung auf den Entzug konkreter, durch Art. 14 I l GG geschützter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben begrenzt (vgl. oben III). Die gesetz­lichen Nutzungsbeschränkungen im Denkmal- und Naturschutzrecht sowie ihr administrativer Vollzug erfüllen diese Voraussetzungen des Enteignungsbegriffs nicht; sie sind grundsätzlich Inhaltsbestimmungen und keine Ent­eignung. Die Versagung der Genehmigung, ein geschütz­tes Kulturdenkmal zu beseitigen, ist eine Aktualisierung der gesetzlichen Beschränkung und somit Inhaltsbestim­mung. „Diese Einordnung der Norm ist von der Intensität der den Rechtsinhaber treffenden Belastung unabhängig. Sie behält ihre Gültigkeit selbst in den Fällen, in denen der Eingriff in seinen Auswirkungen für den Betroffenen einer Enteignung nahe- oder gleichkommt." Damit ist allen immer wieder anzutreffenden Bemühungen, die Unter­scheidung von Inhalts- und Schrankenbestimmung einerseits und Enteignung andererseits - zumindest auch - anhand des materiellen Kriteriums der Eingriffsschwere vorzunehmen, eine klare Absage erteilt. Auch eine „ Tozalentleerung" und ein «Substanzverlust" des Eigen­tums bleiben Inhaltsbestimmung, wenn die Norm auf grund der formalen Kriterien als solche zu bewerten ist.

Das Gericht kommt in der Entscheidung sodann zu dem Ergebnis, dass die konkrete Inhaltsbestimmung des Eigentums, wie sie in § 13 I 2 RhPfDSchPflG getroffen ist, mit Art. 14 I 1 GG nicht vereinbar ist. Das Besondere dieser Regelung ist nämlich, dass bei der behördlichen Entscheidung über die Beseitigungsgenehmigung die Inte­ressen des Eigentümers in die Abwägung nicht einfließen können: § 13 I 2 RhPfDSchPflG lässt nur die Berücksich­tigung „anderer Erfordernisse des Gemeinwohls" zu. Der Genehmigungstatbestand an sich sei zwar im Regelfall, so das BVerfG, mit der Eigentumsgarantie vereinbar, da be­stehende Nutzungsmöglichkeiten erhalten blieben und auf Grund der Sozialbindung des Eigentums der Eigentümer hinnehmen müsse, dass ihm eine rentablere Nutzungsmöglichkeit verwehrt wird. Dies gelte jedoch in den Fällen nicht, in denen für den Eigentümer keinerlei sinnvolle Verwendungsmöglichkeit des Eigentums mehr verbleibe. Auf Grund der gesetzlichen Erhaltungspflicht werde das Eigentum dann zu einer Last, der keinerlei Vorteile mehr gegenüberstehen. In diesem Fall sei die Versagung der Beseitigungsverfügung nicht mehr zumutbar. Da die Norm keinerlei Vorkehrungen treffe, um eine solche unzumutbare Belastung auszuschließen, sei sie verfassungs­widrig. Daran ändere auch die salvatorische Entschädigungsklausel in § 31 I 2 RhPfDSchPflG nichts…..usw